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Bundesministerium für Gesundheit - Politik aktuell

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Politik aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies sind die Themen unseres heutigen Newsletters:

Politik aktuell

Praxisgebühr:
Bundesrat beschließt Abschaffung der Praxisgebühr.
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 für das Gesetz zur Regelung des
Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen gestimmt, mit dem die Praxisgebühr abgeschafft
wird. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte dazu vor dem Bundesrat:
"Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir Patientinnen und
Patienten finanziell und bauen den erheblichen bürokratischen Mehraufwand in
Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Notfallambulanzen ab."
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/praxisgebuehr

Präventionsstrategie:
Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Präventionsstrategie.
Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter werden in
einer Gesellschaft des längeren Lebens wichtiger denn je. Daher hat sich die
Koalition am 13. Dezember 2012 auf Eckpunkte zur Präventionsstrategie
geeinigt. Mit dieser sollen die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der
Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung geschaffen werden. Wichtige
Themengebiete sind unter anderem die Orientierung aller Akteure an
gemeinsamen Präventions- und Gesundheitsförderungszielen, die Verbesserung
der Wirksamkeit und der Qualität der Präventionsangebote der Krankenkassen,
die Stärkung der Prävention im ärztlichen Alltag und die Verbesserung der
Rahmenbedingung für die  Gesundheitsförderung in den Betrieben.
Weitere Informationen zu den Eckpunkten der Präventionsstrategie finden Sie
hier:
http://www.bmg.bund.de/eckpunkte_praeventionsstrategie

Pflege. Darum kümmern wir uns:
Daniel Bahr besucht Sozialstation der Berliner Volkssolidarität.
Im Rahmen der laufenden Kampagne "Pflege. Darum kümmern wir uns" besuchte
Bundesgesundheitsminister Bahr am 11. Dezember 2012 die Sozialstation
Weißensee/Hohenschönhausen der Berliner Volkssolidarität. Vor Beginn ihrer
Frühschicht sprach Daniel Bahr mit den Mitarbeitern des ambulanten
Pflegedienstes, die ihre Hausbesuche vorbereiteten.
Den Bericht zum Ministerbesuch lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/sozialstation
Mehr zum PNG finden Sie auf der Themenseite des
Bundesgesundheitsministeriums:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/png

Klinische Krebsregister:
Deutsche Krebshilfe übernimmt 90 Prozent der Aufbaukosten.
Die Deutsche Krebshilfe e.V. hat am 13. Dezember 2012 ihre Bereitschaft
erklärt, 90 Prozent der Investitionskosten beim Aufbau und Ausbau der
klinischen Krebsregister zu übernehmen. Die Länder tragen die verbleibenden
10 Prozent. Der Finanzierungsbedarf wird von den Ländern auf bundesweit ca.
8 Mio. Euro geschätzt. Die Betriebskosten der klinischen Register werden
dagegen zukünftig größtenteils von der gesetzlichen Krankenversicherung
übernommen. Klinische Krebsregister sind fachlich unabhängige Einrichtungen,
die alle wichtigen Daten erfassen, auswerten und für die Qualitätssicherung
nutzen, die im Verlaufe einer Krebserkrankung und ihrer Behandlung anfallen.
Der Entwurf des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes sieht vor, dass
die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten.
Die gemeinsame Pressemitteilung von Bundesgesundheitsministerium, Deutscher
Krebshilfe e.V. und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und
Familie des Saarlandes finden Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_krebsregister

Altenpflege:
Arbeitsagentur finanziert drittes Umschulungsjahr.
Bei der Finanzierung des dritten Umschulungsjahres in der Altenpflege haben
sich Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit am 23. November 2012 auf
eine Neuregelung geeinigt. Diese ist Teil der "Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege" und sieht vor, dass die Bundesagentur
während der Laufzeit dieser Offensive (2013-2015) die entsprechende
Fortbildung auch im dritten Jahr finanziert. Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr begrüßte die Einigung: "Die Finanzierung des dritten
Umschulungsjahres ist eine wichtige Voraussetzung, um mehr Menschen für den
Pflegeberuf zu gewinnen." Die Pressemitteilung des
Bundesgesundheitsministeriums lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_79
Mehr zur geplanten Neuregelung des Pflegeberufegesetzes finden Sie unter:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegeberufegesetz

Gesetzliche Krankenversicherung:
Überschüsse bestätigen Abschaffung der Praxisgebühr.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen
des 1. bis 3. Quartals 2012 einen Überschuss von rund 4,05 Mrd. Euro
erzielt. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt damit über
Finanzreserven von etwa 23,5 Mrd. Euro - rund 14 Mrd. Euro bei den
Krankenkassen und rund 9,5 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht in den hohen Überschüssen eine
Bestätigung dafür, dass der finanzielle Spielraum für die zum 1. Januar 2013
vorgesehene Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden ist.
Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_81

Private Pflegevorsorge:
Kabinett gibt grünes Licht für das Zulageverfahren privater
Pflege-Zusatzversicherungen.
Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegte Verordnung zur
Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28. November
2012 das Bundeskabinett passiert. Damit werden einheitliche
Verfahrensvorschriften für die staatliche Förderung der privaten
Pflegevorsorge geschaffen, die Anfang 2013 in Kraft treten. Die private
Pflegevorsorge ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Die staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr soll auch Menschen mit geringerem
Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.
Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_80
Mehr zum Thema Pflege und dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz finden Sie auf
der Themenseite des Bundesgesundheitsministeriums:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/png

Patientenrechte:
Gesetz verpflichtet Ärzte zur Aufklärung und Dokumentation.
Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten"
(Patientenrechtegesetz) wurde vom Deutschen Bundestag am 29. November 2012
in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Es bündelt erstmals die Rechte von
Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. So wird etwa
der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ausdrücklich im
Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, ferner erhalten die Patienten ein
gesetzliches Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte.
Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_patientenrechtegesetz
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des
Patientenbeauftragten der Bundesregierung:
www.patientenbeauftragter.de

Welt-AIDS-Tag:
Daniel Bahr verteilt Krapfen mit Kampagnenbotschaftern.
"Positiv zusammen leben!" lautete das Motto des diesjährigen Welt-AIDS-Tages
am 1. Dezember 2012. Gemeinsam mit den HIV-positiven Botschaftern der
Anti-Diskriminierungskampagne warb Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für
Toleranz und Solidarität. Vor einer Hamburger Bäckereifiliale in der
Mönckebergstraße verteilten sie mit roten Marzipanschleifen verzierte
Krapfen und sammelten Spenden für die AIDS-Hilfe. Die Solidaritätsaktion war
einer der Höhepunkte der laufenden Kampagne gegen Stigmatisierung und
Diskriminierung von Menschen mit HIV.
Die gemeinsame Pressemitteilung von Bundesgesundheitsministerium und
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_aidstag
Ein Kurzinterview mit Daniel Bahr zum Welt-AIDS-Tag finden Sie auf dem
YouTube-Kanal des Bundesgesundheitsministeriums:
http://www.youtube.com/bmgesundheit

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Service

Transparenz bei Arzneimittelzulassungen:
Informationen über klinische Studien jetzt online.
Auf der Seite PharmNet.Bund finden Suchende ab sofort Informationen über in
Deutschland genehmigte klinische Arzneimittelprüfungen. PharmNet.Bund ist
das Portal für Arzneimittelinformationen von Bund und Ländern. Unter
www.pharmnet-bund.de werden bundesweit vorliegende amtliche Daten im Rahmen
der Zulassung/Registrierung und Überwachung von Arzneimitteln zur Verfügung
gestellt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begrüßte die neue Datenbank
Klinische Prüfungen: "Damit stellen wir Transparenz für Ärzte, Patienten und
andere interessierte Bürger her."
Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums lesen Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_pharmanet

Wettbewerb:
Deutscher Präventionspreis 2012 geht an sechs Kindertagesstätten.
Für ihre vorbildlichen Projekte zur Förderung des Hygieneverhaltens bei
Kindern unter sechs Jahren erhielten sechs Kindertagesstätten in Berlin den
Deutschen Präventionspreis 2012. Der Wettbewerb unter dem Motto "Wasser,
Seife, Handtuch her - Händewaschen ist nicht schwer" wurde vom
Bundesministerium für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung (BZgA) und dem Themenpartner, dem Institut für Hygiene und
Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn, ausgeschrieben. Bundesweit
beteiligten sich 130 Kitas.
Die gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums und der
BZgA finden Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pm_praeventionspreis

Pflege:
Das Bundesministerium für Gesundheit präsentiert Zusatzmotive "DaSein - Ein
neuer Blick auf die Pflege".
In den vergangenen beiden Jahren forderte das Bundesministerium für
Gesundheit alle Gastgeber der Ausstellung "DaSein - Ein neuer Blick auf die
Pflege" dazu auf, ihren eigenen Blick auf die Pflege fotografisch
einzufangen. Entstanden sind 78 Motive in 40 verschiedenen Einrichtungen,
die bis März 2013 im Atrium des Bundesgesundheitsministeriums präsentiert
werden.
Mehr Informationen finden Sie hier:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/zusatzmotive

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Fachinformationen

Todesursachen:
Internationale Klassifikation der Krankheiten auf Deutsch veröffentlicht.
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)
hat das Alphabetische Verzeichnis als letzten der drei Bände der ICD-10-WHO
2013 (International Classification of Diseases) in überarbeiteter Fassung
veröffentlicht. In die neue Version der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme flossen zahlreiche Änderungen
der Weltgesundheitsorganisation ein, die ab 1. Januar 2013 gültig sind. Die
Klassifikation bildet die Basis für die Todesursachenstatistik in
Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die Pressemitteilung des DIMDI lesen Sie hier:
<http://www.dimdi.de/static/de/dimdi/presse/pm/news_0062.html_319159480.html
>


Mit freundlichem Gruß

Ihr
Bundesministerium für Gesundheit

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